BND-Maulwurf Markus R. bleibt in U-Haft
Quelle: dpa
Die Nachricht vom BND-Mitarbeiter, der offenbar jahrelang für den US-Geheimdienst CIA spioniert und interne Dokumente weitergegeben hatte, war eine Sensation. Im Juli 2014 hatte die Bundesanwaltschaft den BND-Mann Markus R. festnehmen lassen. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Ermittler noch davon aus, dass es sich bei dem Geheimdienstmitarbeiter um einen Informanten der russischen Gegenseite handelte.
Markus R., beschäftigt in der Zentralregistratur der Fachabteilung “Einsatzgebiete und Auslandsbeziehungen”, hatte sich nämlich per E-Mail an das Russische Generalkonsulat in München gewandt und drei interne BND-Papiere zum Kauf angeboten.
Die deutsche Spionageabwehr des Verfassungsschutzes las die Angebots-E-Mail mit. Bei seiner Festnahme aber offenbarte Markus R. dann eine Überraschung: Seit Jahren schon habe er Unterlagen nicht etwa an die Russen verkauft, sondern an den US-Geheimdienst.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt nun bereits ein halbes Jahr gegen Markus R. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik. Seit dem 2. Juli 2014 sitzt der BND-Mann in Untersuchungshaft. Und wird dort wohl noch eine Weile verbringen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, wie aus dem Haftprüfungs-Beschluss hervorgeht, der uns vorliegt. Es bestehe der “Haftgrund der Fluchtgefahr”, so das Gericht. Womöglich erhalte Markus R. nach einer Freilassung bei seiner Flucht sogar “Unterstützung US-amerikanischer Stellen”, heißt es weiter.
Anfang 2010 hatte Markus R. nach eigenen Angaben per E-Mail die US-Botschaft in Berlin kontaktiert. Er fragte, ob Interesse an Informationen aus dem Sicherheitsbereich bestünde. Die Amerikaner bejahten. R. lieferte fortan, und wohl bis kurz vor seiner Festnahme, mindestens 200 interne BND-Dokumente. Darunter eine BND-Datenbank mit den Namen von rund 3.500 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern.
Im Juni 2012 bekam der BND-Maulwurf wohl bei einem Treffen mit einem US-Kontaktmann in Österreich einen Laptop der Marke ACER mit einer vorinstallierten Kommunikationssoftware. Damit konnte Markus R. verschlüsselt mit seinen CIA-Kontakten kommunzieren. Der Laptop werde derzeit noch ausgewertet, heißt es in dem Dokument des Bundesgerichtshofs, was sich als “technisch außerordentlich schwierig und zeitaufwändig erweist”.
Bis zu 75.000 Euro in bar soll Markus R. von den amerikanischen Agenten für seine Spitzeleien erhalten haben – bei Treffen im Ausland übergeben und in Verstecken platziert. Davon hat er nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler rund 40.000 Euro seinem Vater gegeben, der das Geld unter vorgetäuschtem Verwendungszweck auf das Konto von Markus R. eingezahlt haben soll.
In drei Monaten findet eine erneute Haftprüfung statt. Bis dahin wird Markus R. jedoch nicht auf freien Fuß gesetzt werden. “Die Untersuchungshaft hat fortzudauern”, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.